Deutscher Bundestag: Verkehrsausschuss stimmt LuFV III zu
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Entwurf für eine Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zur Instandhaltung der Eisenbahn-Infrastruktur zugestimmt.
Mit der LuFV III sollen dafür im Zeitraum von 2020 bis 2029 insgesamt 86,2 Mrd. EUR zur Verfügung stehen. Davon entfallen 62 Mrd. EUR auf den Bund, was eine Steigerung gegenüber der 2019 auslaufenden LuFV II um 59 % darstellt. Die DB soll Eigenmittel in Höhe von 24,2 Mrd. EUR beisteuern, 41 % mehr als bislang. Für die Vereinbarung, deren Laufzeit erstmals zehn statt fünf Jahre beträgt, stimmten die Koalitionsfraktionen. Mit Nein votierten die Fraktionen von AfD und FDP, während sich Grünen- und Linksfraktion enthielten. (as)
