„Deutliche“ Entbürokratisierung gefordert
Die Schienengüterverkehrsbranche, vertreten durch die Verbände VDV und Die Güterbahnen, fordert von der kommenden Bundesregierung eine deutliche und zeitnahe Entbürokratisierung.
Der permanente Aufwuchs von Bürokratie und gesetzlichen Vorgaben durch europäische und deutsche Gesetzgebung bremse zunehmend das Unternehmertum und belaste vor allem kleinere und mittlere Güterbahnen erheblich. Konkret schlagen die Verbände folgendes vor:
• Austausch von Betriebspersonal zwischen Eisenbahnunternehmen vereinfachen
• Kontrollkonzept im Schienenlärmschutzgesetz praxisnah gestalten, da leise Güterwagen inzwischen der Standard sind
• Regulierung der Fahrzeugunterhaltung (ECM-Verordnung) vereinfachen
• Antragsvoraussetzungen der Bundesförderprogramme, z. B. Bürgschaften, reduzieren und mittelstandsfreundlich ausgestalten
• Sicherheitsbescheinigung – Erwerb und Erneuerung – für die Unternehmen berechenbar machen
• Zulassungserfordernis für Änderungen an Eisenbahnfahrzeugen auf praxisgerechte Weise reduzieren
• Doppelabfragen von Statistik-Daten vermeiden sowie Statistiklieferungen an Behörden überprüfen und vereinfachen
• Telematikanforderungen für den Güterverkehr – TAF TSI – auf den Prüfstand stellen
• Triebfahrzeugführerscheinregelungen vereinfachen
• Pragmatische Weiterentwicklung zu Regelungen der Streckenkunde
• Eisenbahnaufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) praxisgerechter ausgestalten
• Grenzbetriebsverfahren auf das Niveau des Straßengüterverkehrs reduzieren
• Betriebsregelwerk entschlacken und konzentrieren
• Externe Audits auf das Notwendigste reduzieren. (cm)
