„Daehre-Kommission“ fordert noch mehr Geld
Die „Daehre-Kommission“ zur künftigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hat ihre Schätzung des jährlichen Mittelmehrbedarfs um 1 Mrd. EUR aufgestockt.
Wie aus einer überarbeiteten Version des Zwischenberichts hervorgeht, der auf der Verkehrsministerkonferenz am 04./05.10.2012 in Cottbus diskutiert wurde, beläuft sich der Mehrbedarf von Bund, Ländern und Kommunen auf 7 statt 6 Mrd. EUR (Rail Business 39/12). Davon entfallen 1,5 Mrd. EUR auf Bundesfern- und Landesstraßen, 3 Mrd. EUR auf kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr, 0,5 Mrd. EUR auf die Wasserstraßen und 2 Mrd. EUR auf die Schiene. Die derzeitige Unterfinanzierung führe zu einem Leben von der Substanz und einem Werteverzehr.
Aufgelöst wurden widersprüchliche Aussagen zur Schienenfinanzierung. Die Daehre-Kommission spricht sich jetzt klar dafür aus, dass für Strecken, die aus dem Bestand der DB ausscheiden, die Mittel aus der Leistungs- und Finanzierung entsprechend gekürzt werden. Beim Weiterbetrieb der Strecken sollen sie den jeweiligen Bundesländern zweckgebunden zugewiesen werden. (roe)
