Daehre-Kommission: Abschlussbericht: Pro Jahr 7,2 Mrd. EUR zu wenig

Der Bericht wurde seit Ende 2011 erarbeitet, er beziffert die jährliche Unterfinanzierung der Infrastrukturen aller Verkehrsträger auf 7,2 Mrd. EUR. Vorgeschlagen wird ein haushaltsunabhängiger Fonds zur Finanzierung. Jörg Vogelsänger, noch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz (VMK), lobte, dass auch unpopuläre Modelle zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur behandelt wurden. Nun soll in den kommenden Monaten „breit und sicher auch kontrovers“ diskutiert werden, so der Minister weiter. Das ermittelte Defizit unterstreiche die Dringlichkeit, Lösungen für eine zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu finden, so der Bericht. Darin wird davon ausgegangen, dass allein 15 Jahre notwendig seien, um den Nachholbedarf beim Unterhalt abzubauen.
Das Deutsche Verkehrsforum fordert, dass die Kommission ihre Arbeit fortsetzen solle. Zu klären sei u.a. die Frage, wie Effizienz in die Infrastrukturfinanzierung zu bekommen sei. Einen wertvollen Impuls gebe der Bericht mit seinen vorgeschlagenen Fondslösungen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht die Vorschläge im Bericht als „Meilenstein“ in der deutschen Verkehrspolitik – und fordert deren „sofortige“ Umsetzung. Die Fondlösung dürfe aber nicht bedeuten, dass Mittel im Bundeshaushalt gestrichen würden. Auch die Aufgabenträger in der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) unterstützen die vorgeschlagene Fondlösung. Die Fonds sollten aber nicht nur auf eine Verkehrsart ausgerichtet sein, sondern müssten das gesamte Netz optimieren. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), der künftige Vorsitzende der VMK, kündigte für die nächste Konferenz im April eine „intensive Diskussion mit seinen Amtskollegen“ an. (cm)