Bundestag: Verkehrsausschuss beschließt Regionalisierungsgesetz
Der Weg für das Deutschlandticket scheint frei zu sein. Heute (15.03.2023) hat der Verkehrsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalition den Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in geänderte Fassung angenommen.
Damit wird die Mit-Finanzierung des Tickets des Bundes von 2023 bis 2025 mit 1,5 Mrd. EUR jährlich festgeschrieben, die den Bundesländern als zusätzliche Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. 2023 trägt der Bund zudem 50 % der gegebenenfalls anfallenden Mehrkosten bei der Einführung des Tickets. Um die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus dauerhaft zu sichern, soll auf Grundlage einer Auswertung der verkehrlichen und finanziellen Auswirkungen 2025 ein erneutes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden. (cm)
