Bundesverkehrsministerium: Genehmigungsbeschleunigung per Gesetz

18. Oktober 2019

Das Bundesverkehrsministerium hat ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen bei Infrastrukturvorhaben vorgelegt.

Dieses befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und „soll zeitnah dem Bundestag vorgelegt werden“, so das BMVI. Bei sechs Pilotprojekten, darunter der Ausbau der Strecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland, soll eine Genehmigungsentscheidung per Gesetz des Bundestages erprobt werden. Durch den Beschluss des Bundestages glaubt das BMVI, dass so die Akzeptanz für diese Verkehrsprojekte erhöht wird. Die Öffentlichkeit wird dabei weiterhin frühzeitig über die Ziele eines Projektes, die Mittel und potenziellen Auswirkungen informiert und erhält weiterhin die Möglichkeit zur Stellungnahme und Erörterung. (cm)