Bundesverkehrsministerium: E-Lkw sollen mautfrei werden – Bahnbranche sieht Bruch des Koalitionsvertrages
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Lkw von der Maut befreien. Dies sieht das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßen-
mautgesetzes“ vor.
Der Entwurf mit Datum vom 27.04.2018 wurde 32 Verbänden erst am Freitag (27.04.2018) zugeschickt, das Verkehrsministerium forderte eine Stellungnahme bis zum 02.05.2018. Die Allianz pro Schiene kritisiert dies scharf: Alle E-Loks müssten Trassengebühren zahlen, E-Lkw sollen dies aber nicht. Dies entspräche nicht der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Stärkung der Güterbahnen“, so deren Geschäftsführer Dirk Flege. Zwar sei die Mautbefreiung nur „vorübergehend“ geplant, eine zeitliche Befristung sieht das Gesetz aber nicht vor. In diesem Zusammenhang kritisiert das Bündnis erneut die seit 2013 bestehende Mautbefreiung für Fernreisebusse. (cm)
