Bundestags-Verkehrsausschuss: Anhörung zur Revision der Regionalisierungsmittel
Der Bundestags-Verkehrsausschuss veranstaltet am kommenden Montag (23.02.2015) ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Revision der Regionalisierungsmittel für den SPNV.
Gegenstand ist zum einen der Gesetzentwirf der Bundesregierung, der für 2015 eine einmalige Anhebung um 1,5 % auf 7,4 Mrd. EUR vorsieht; zum anderen der Gesetzentwurf des Bundesrates, der eine Anhebung auf 8,5 Mrd. EUR im Jahr 2015 und eine Dynamisierung um jeweils 2 % in den Folgejahren vorsieht. Damit ließe sich bis 2030 der sogenannte „Kieler Schlüssel“ erreichen. Als Sachverständige sind geladen:
• Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur
• Knut Ringat, VDV
• Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV
• Andreas Brenck, IGES Institut
• Michael Holzhey, KCW
• Hilmar von Lojewski, Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände.
Interessierte Zuhörer können sich beim Ausschuss unter <link mail>verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anmelden. (roe)
