Bundestags-Haushaltsausschuss: Mehr Geld für BMVI und DB AG
In der Nacht zum 11.11.2016 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung die Mittel für den neuen Bundeshaushalt bestimmt.
Er umfasst 329,1 Mrd. EUR, 400 Mio. EUR mehr als im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2017 vorgesehen waren. Der Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) erhöht sich dabei sogar um 1,09 Mrd. EUR auf 27,91 Mrd. EUR. Dabei geht es vor allem um eine Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG um 1 Mrd. EUR. Allerdings bekommt die DB zunächst nur die Hälfte. „Die weiteren 500 Mio. EUR wurden mit einem Sperrvermerk belegt. Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV) einen Verwendungsnachweis erbracht hat“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann der Zeitung Die Welt. Auch wird laut Die Welt der DB die Dividende an den Bund nur für 2017 erlassen, für die drei weiteren geplanten Jahre müsse jeweils neu im Ausschuss beraten werden. Der Etat 2017 soll abschließend in der Woche vom 21. bis 25.11.2016 im Bundestag beraten und verabschiedet werden. (cm)
