Bundestag/Bundesrat: Vermittlungsausschuss berät über Regionalisierungsmittel

09. September 2015

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommen heute um 18 Uhr zu seiner ersten Sitzung in der 18. Wahlperiode zusammen.

Neben der Konstituierung stehen die Wahlen der beiden Vorsitzenden und der Geschäftsführung sowie das Dritte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf dem Programm. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Im Vorfeld der Sitzung forderten der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Gewerkschaft EVG den Bund auf, statt bisher 7,4 Mrd. EUR jährlich, den Ländern künftig mindestens 8,5 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel müssten zudem dynamisiert werden und folglich jährlich um 2,5 % steigen. Eine gleichlautende Forderung haben auch die Länder erhoben. (wkz/cm)