Bundestag: Verkehrshaushalt beschlossen – BAG SPNV kritisiert Mittelkürzung

Gegenüber 2014 steigen die Gesamtausgaben um rund 420 Mio. EUR. Für Verkehrsinvestitionen stehen rund 10,8 Mrd. EUR zur Verfügung: Davon sind für die Schiene 4,6 Mrd., für die Straße 5,06 Mrd., für die Wasserstraße 1 Mrd. sowie für den Kombinierten Verkehr und die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen 130 Mio. EUR vorgesehen. Mit dem Beschluss werden auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen Bund und Deutscher Bahn geschaffen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) kritisiert die Deckelung der Regionalisierungsmittel, aus denen die Bestellungen von Nahverkehr auf der Schiene finanziert werden. „Die Information, dass noch nicht einmal die fortgeschriebenen Mittel für 2015 zur Verfügung stehen, kam erst Mitte November und damit viel zu spät für die Aufgabenträger, um bei den Bestellungen für 2015 noch etwas anpassen zu können“, wirft BAG-SPNV-Präsident Geyer der Bundesregierung vor. Somit seien die Aufgabenträger gezwungen, entstehende Differenzbeträge selbst auszugleichen, da die Verträge mit den Betreibern und den DB-Infrastrukturunternehmen bereits verbindlich sind. (wkz/ici)