Bundestag verabschiedet Verkehrshaushalt 2013
Mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen ist am Freitag der Etat des Verkehrs- und Bauministeriums verabschiedet worden.
Er umfasst für den Verkehrsbereich wie im Vorjahr eine Investitionsgrundlinie von knapp 10 Mrd. EUR; hinzu kommen Mittel aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I (IBP I) – der im Herbst 2011 bewilligten „Zusatzmilliarde“ von 2011“ – sowie 600 Mio. EUR aus dem IBP II, der Anfang November bewilligten „Zusatzdreiviertelmilliarde“. Nach Berechnung des Verkehrsministeriums selbst stehen damit 2013 rund 10,7 Mrd EUR zur Verfügung. Vorausgegangen war ein eineinhalbstündiger Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, der bereits deutlich vom Vorwahlkampf gekennzeichnet war. Strittig zwischen Koalition und Opposition ist vor allem die Verwendung der Mittel aus dem IBP II. Der Inhalt der vom Ministerium bis spätestens Ende März 2013 vorzulegenden Projektliste ist bis auf die Verteilung der Mittel auf die Verkehrsträger noch völlig offen. (roe)
