Bundestag: Schienenbonus abgeschafft
Am 29.11.2012 hat der Bundestag bei Enthaltung der Opposition den Schienenbonus bei der Lärmberechnung abgeschafft.
Das Plenum nahm den vom Verkehrsausschuss geänderten Gesetzesantrag der Bundesregierung (<link file:1259 download>17/11610) an (Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Damit werden künftig nicht mehr wie bisher 5 dB bei der Lärmberechnung abgezogen. Der Schienenbonus wird nun für Schienenwege nicht mehr angewendet, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazugehörigen Bedarfsplans eröffnet werden. Die sofortige Abschaffung dieses Lärmbonusses lehnte der Bundestag ab, wie auch einen Antrag der SPD, eine Machbarkeitsstudie für eine alternative Güterverkehrstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales in Auftrag zu geben. (cm)
