Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz

04. November 2015

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages führt am 09.11.2015 ab 14 Uhr eine Öffentliche Anhörung zum geplanten Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) durch.

Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 statt, es sind neun Sachverständige geladen:

Mathias Finke, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte
Barbara Ettinger-Brinckmann, Bundesarchitektenkammer e.V.
Anja Mundt, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Annette Karstedt-Meierrieks, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK)
Werner Hesse, Der Paritätische Gesamtverband e.V.
Annelie Evermann, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V. (WEED)
Dr. Kay Ruge, Deutscher Landkreistag
Bernd Düsterdiek, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB).

Das neue Vergabegesetzt (BT-Drucksache 18/6281) sieht u.a. zwingende Übernahme der Personale bei Betreiberwechseln im SPNV (Schiene) und ÖPNV (Straße) vor. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung unter Nennung des Namens und Geburtsdatums unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de nötig. (cm)