Bundestag: Koalition lehnt Neubewertung von Stuttgart 21 ab

29. Februar 2016

Die große Koalition lehnt es ab, die Kostenentwicklung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 offenzulegen und das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) neu berechnen zu lassen.

Ein entsprechender Antrag von Linken und Grünen ist am 25.02.2016 im Bundestag abgelehnt worden, wie das Nachrichtenportal verkehrsbrief.de berichtet. Die SPD lehnte eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung mit der Begründung ab, dass der Bau zum Teil bereits begonnen habe. Zur Forderung, den in Arbeit befindlichen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Kostenentwicklung offenzulegen, argumentierte sie, hier seien Vertraulichkeitsregeln zu beachten. Der Bundestags-Verkehrsausschuss hatte Anfang Mai 2015 eine Anhörung zu Stuttgart 21 durchgeführt. (cm)