Bundestag: Haushaltsausschuss stimmt LuFV II zu
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Mittwoch Abend (17.12.2014) der Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zugestimmt.
Für den Vertragsentwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD; bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte die Linksfraktion dagegen. Die LuFV II, die nach dem Votum des Ausschusses unterzeichnet werden kann, soll ab dem 01.01.2015 eine Laufzeit von fünf Jahren haben und umfasst einen Bundeszuschuss von jährlich durchschnittlich 4 Mrd. EUR. Zudem will die DB AG selbst in dieser Zeit 8 Mrd. EUR in das Netz investieren, so dass insgesamt 28 Mrd. EUR zur Verfügung stehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte erreichen, dass der Vertrag nachverhandelt wird und dabei die Hinweise des Bundesrechnungshofs berücksichtigt werden sollten. (cm)
