Bundestag: Haushalts-Verabschiedung verschoben
Die für kommende Woche geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 durch das Bundestags-Plenum ist am Abend des 22.11.2023 abgesagt worden.
Die drei Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Fraktionen teilten mit, sie hielten es für geboten, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt für 2021 bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 sorgfältig zu berücksichtigen. „Die Beschlussfassung des Haushalts 2024 im Deutschen Bundestag wird deshalb nicht, wie bisher geplant, in der kommenden Sitzungswoche stattfinden.“ Ziel sei es dennoch, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen. Einen neuen Termin nannten sie nicht.
Kurz zuvor hatten bereits die haushaltspolitischen Sprecher der drei Ampel-Fraktionen gemeinsam mitgeteilt, die eigentlich für heute (23.11.2023) geplante Fortsetzung der Bereinigungssitzung werde verschoben. Auch sie nannten als Grund die Notwendigkeit, das Karlsruher Urteil und mögliche Lösungsoptionen sorgfältig zu prüfen. Außerdem müsse der Opposition ausreichend Zeit für die Beratungen eingeräumt werden. Einen neuen Termin nannten sie ebenfalls nicht. (thr)
