Politik

Bundestag hat Haushalt 2016 beschlossen

01. Dezember 2015

Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2015 den Haushalt 2016 für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen.

Der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung und steigt im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 % auf insgesamt rund 24,6 Mrd. EUR, davon 13 Mrd. EUR für Investitionen in Straße, Schiene, Wasserwege und die digitale Infrastruktur. Der Grundsatz Erhalt vor Neubau wird zu einem wesentlichen Element des Haushalts. Bei der Schiene stehen der DB AG bis 2019 für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen in die bestehende Infrastruktur insgesamt 28 Mrd. EUR bereit. (wkz/ici)