Bundestag: Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen
Der Bundestag hat am 22.05.2015 mit der Mehrheit der Koalition das Tarifeinheitsgesetz in unveränderter Fassung verabschiedet.
Dagegen stimmten die Oppositionsparteien und einzelne Abgeordnete der Unionsfraktion. In der Debatte hatte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, zugleich Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, noch einmal leidenschaftlich appelliert, das Gesetz abzulehnen. Das Deutsche Verkehrsforum begrüßte den Beschluss des Bundestages. Tarifauseinandersetzungen hätten der Gerechtigkeit und der verlässlichen Ordnung zwischen den Sozialpartnern zu dienen, sagte der DVF-Präsdiumvorsitzende Ulrich Nußbaum. Wie auch das DVF spricht sich der Luftverkehrsverban BDL für weiterführende Regeln wie Ankündigungsfristen und eine vorgeschaltete Schlichtung aus. Der Beamtenbund DBB, dem auch die Lokführergewerkschaft GDL angehört, kündigte an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. (roe)
