Bundestag/Bundesrat: Offenlegung von Plänen weiterhin online
Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren kann auch weiterhin online erfolgen.
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 der verlängerten Geltungsdauer des sogenannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt. Der Bundestag tat dies eine Woche zuvor. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Bislang war diese Sonderregelung bis März 2021 befristet. (cm)