Bundestag: Antrag zur Stärkung des Ausbaus grenzüberschreitender Verbindungen angenommen
Ein Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen (Drucksache 17/14140) wurde am 17.06.2013 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.
Danach soll die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 mit geeigneten Bewertungskriterien den vereinbarten Ausbau von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen im Rahmen des transeuropäischen Kernnetzes priorisieren und die Umsetzung der in BVWP 2003 als internationale Projekte benannten Vorhaben zur Verbesserung von grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehren forcieren. Die Fertigstellung von bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollte beiderseits der Grenzen beschleunigt und einheitliche technische Spezifikationen zeitnah mit den europäischen Partnern umgesetzt werden. (cm)
