Bundessregierung: Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz

Genau handelt es sich um das „Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Dabei muss der Verkehrssektor laut dem Papier „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ seine Emissionen um 40 bis 42 % im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Mio. t CO2 im Jahr 2030 mindern. Das jetzt beschlossene Maßnahmenbündel an Förderung, Verkehrsverlagerung und Anreizen soll die Lücke von 52 bis 55 Mio. t CO2 schließen. Bezüglich des Bahnbereichs gehören dazu die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten im Fernverkehr auf 7 % zum 01.01.2020, die Beteiligung des Bundes am Eigenkapital der DB AG um jährlich 1 Mrd. EUR zusätzlich von 2020 bis 2030 und die Erhöhung der Bundesmittel nach dem GVFG auf 1 Mrd. EUR ab 2021, die ab 2025 auf 2 Mrd. EUR steigen sollen. Weitere Maßnahmen sind die Förderung des Kombinierten Verkehrs und des Einzelwagenverkehrs ohne Nennung konkreter Zahlen sowie die Fortsetzung der Förderung der Trassenpreise auch im Jahr 2023. Bis zum Jahresende soll eine Nationale Wasserstoffstrategie erarbeitet werden, da „mittel-und langfristig“ auch die Brennstoffzellentechnologie zu einer „breiten“ Anwendung gelangen „muss“. (cm)