Bundessrat: Bundesrat beschließt Gesetz – Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD schließt

19. Mai 2009

Auf seiner 858. Sitzung am 15. Mai hat der Bundesrat den Weg für 31 Gesetze frei gemacht, u.a. auch für das Gesetz über die Fahrgastrechte. Diesem ist unverändert zugestimmt worden, die Empfehlungen des Bundestags-Verkehrsausschusses wurden nicht übernommen. Nun können die Gesetze dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden.