Bundesregierung/Koalitionsvertrag: DB-Infrastrukturfinanzierung kommt auf Prüfstand

27. Oktober 2009

Die neue Bundesregierung will den Wettbewerb auf der Schiene fördern. Dazu soll geprüft werden, die Mittel direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaften zu überweisen, Trassenerlöse und Stationsentgelte für die Schieneninfrastruktur zu verwenden und die Gewinnabführung der Infrastruktursparten an die Holding auszuschließen. Dies stellt einen "Rückzieher" gegenüber der ersten Version der Koalitionsvereinbarung dar. Danach sollten die genannten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Prüfung dieser Änderungen eröffnet auch die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen.