Bundesregierung: Weg frei für mehr GVFG-Mittel
Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen.
Das GVFG-Bundesprogramm soll bis 2021 auf jährlich 1 Mrd. EUR erhöht und danach dynamisiert werden. Bislang verhinderte dies die im Juli 2017 neu angefügte „Versteinerungsklausel“, die eine GVFG-Erhöhung erst ab 2025 zulässig macht. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss. „Wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung so schnell mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Erhöhung begonnen hat“, sagt VDV-Präsident Jürgen Fenske. Die Mittel seien für die Verkehrsunternehmen „entscheidend“ für dringende Investitionen in Neu- und Ausbaumaßnahmen. (cm)
