Bundesregierung: Planungsvereinheitlichungsgesetz für mehr Bürgerbeteiligung

Mögliche Stufen der Beteiligung im Rahmen von Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten; Grafik: BMVBS

03. April 2012

Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium haben heute (28.03.2012) das Planungsvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG) vorgestellt. Laut der Minister Peter Ramsauer (CSU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ bei Infrastrukturplanungen die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren einführen.