Bundesregierung: Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern (18.07.2018) den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen.
Es strafft die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur. Danach soll das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde werden. Weiter sollen die Verkehrsentwicklungsprognosen des Bundes bei Schienenprojekten im Laufe des Genehmigungsverfahrens nur dann aktualisiert werden, wenn eine signifikante Zunahme des Verkehrs und der Lärmbelastung (um mindestens 3 dbA) anzunehmen ist. Außerdem soll es künftig möglich sein, schon vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit vorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Im Bereich der Schiene soll die bereits bestehende Liste der Vorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht die einzige Gerichtsinstanz ist, fortgeschrieben werden. (cm)
