Bundesregierung: Neues Raumordnungsgesetz stärkt Bürgerbeteiligung

28. Oktober 2016

Die Bundesregierung hat am 26.10.2106 den von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Künftig wird die Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren obligatorisch. Das neue Raumordnungsgesetz setzt zudem die europäische Richtlinie zur maritimen Raumplanung 2014/89/EU um. Das neue Raumordnungsgesetz wird nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht und soll im Frühsommer 2017 verkündet werden. (cm)