Bundesregierung: LuFV II braucht mehr Zeit
Die endgültige Verabschiedung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen Bund und DB wird sich verzögern.
Der Haushaltsausschuss will am 03. Dezember 2014 noch eine öffentliche Anhörung durchführen, bei der es dem Vernehmen nach vor allem um die Bedenken des Bundesrechnungshofes geht. Mit der endgültigen Billigung des Bundestages sei dann am 17. Dezember 2014 zu rechnen. Die Aufstockung der LuFV II gegenüber dem jetzigen Stand werde durch „einen Mix aus Bundesmitteln, Umschichtung innerhalb des Verkehrshaushalts und Umschichtung aus Bedarfsplanmitteln für die Schiene“ gewährleistet, sagte Johannes Kahrs,Chef-Haushälter der SPD, gegenüber der Schwesterpublikation DVZ. Gegenüber 2014 soll der Bundeszuschuss für die LuFV 2015 um 600 Mio. EUR auf 3,35 Mrd. EUR aufgestockt werden. (roe)
