Bundesregierung: Lkw-Maut geht künftig auch an die Schiene

13. Juli 2023

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden künftig zweckgebunden zur Hälfte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen „und im Übrigen für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“ verwendet.

Die konkrete Verteilung der Mehreinnahmen sei Gegenstand des laufenden Haushaltsverfahrens, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. (cm)