Bundesregierung: Klimaschutzprogramm wird kommende Woche beschlossen

04. Oktober 2019

In der kommenden Woche will das Kabinett das detaillierte Klimaschutzprogramm beschließen. Die CSU möchte zuvor noch Details prüfen, hieß es.

Das Programm im Umfang von 200 Seiten war den Ressorts erst am 02.10.2019 in seiner letzten Version zugegangen. An dem Tag hatte die Regierung nur dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeiteten Finanzierungsplan zugestimmt. Insgesamt will die Bundesregierung bis 2023 über 54 Mrd. EUR für die Erreichung des Klimazieles ausgeben. Durch die CO2-Bepreisung werden dagegen nur Einnahmen von 18,8 Mrd. EUR erwartet. (cm)