Bundesregierung: Keine Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21
Die Bundesregierung wolle sich an Mehrkosten für das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ auf keinen Fall beteiligen, unterrichtete sie am 14.12.2012 auf einer Sondersitzung den Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Die von der Deutschen Bahn bekannt gegebenen Mehrkosten hätten keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und auf die Dividendenzahlungen der Bahn an den Bund. Der Bund übernähme mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Mio. EUR den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Um in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Nach Angaben des Bahn-Vertreters wolle das Unternehmen die Mehrkosten allein tragen. Niemand wolle aus dem Projekt aussteigen, aber keiner wolle mehr bezahlen. Derweil prüft der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn nach Angaben der Stuttgarter Zeitung persönliche Haftungsrisiken seiner Mitglieder. (wkz/ici)
