Bundesregierung: InfraGo wird Teil des DB-Konzerns

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion schrieb die Bundesregierung: „Mit der geplanten Verschmelzung der DB Station & Service AG auf die DB Netz AG wird die neue Gesellschaft in einem ersten Schritt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft innerhalb des Konzerns Deutsche Bahn AG eingerichtet“. Schon im Koalitionsvertrag habe gestanden, „dass die Zusammenlegung der Infrastruktureinheiten innerhalb des integrierten Konzerns erfolgen soll“. Auf konkrete Nachfrage der Unionsfraktion zur Definition des Begriffs „Gemeinwohl“ schreibt die Regierung: Die Ausrichtung der neuen Infrastrukturgesellschaft am Gemeinwohl bedeute, „dass gesamtgesellschaftliche verkehrliche Interessen stärker gewichtet werden sollen“. Auf dieser Grundlage würden derzeit Zieldimensionen definiert. Und für das Bundesverkehrsministerium sei eine stärkere Steuerung durch den Bund von großer Bedeutung, heißt es weiter. (cm)