Bundesregierung: GVFG soll bis 2031 verlängert werden

16. November 2016

Der Bund will Kommunen auch weiterhin finanziell beim ÖPNV unter die Arme greifen.

Wie die Welt am Sonntag berichtet, soll das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2031 verlängert werden. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dies habe Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, zugesagt. Zudem ist davon die Rede, die Mittel von derzeit jährlich 333 Mio. EUR auf 400 Mio. EUR aufzustocken – allerdings sträubt sich bislang Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen. (cm)