Bundesregierung: Gesetz zur Tarifeinheit noch im Dezember

Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, wieder zu klagen. Foto: Deutsche Bahn

22. Oktober 2014

Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird sich das Bundeskabinett am 03.12.2014 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit befassen.

Zuvor erfolgt die Ressortabstimmung, beteiligt sind das Arbeits-, Innen- und Justizministerium. Die Vorlage werde voraussichtlich „im Laufe des November“ veröffentlicht, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Montag (20.10.2014) in Berlin, aus Sicht der Kanzlerin zeigten die Streiks, „dass es viele gute Gründe gibt, ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden“. Die beiden in erster Linie angesprochenen Gewerkschaften, die Vereinigung Cockpit (VC) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen. (cm)