Bundesrechnungshof: Ergänzungsbericht kritisiert Abwicklung der LuFV
Der Bundesrechnungshof hat am 16.04.2013 seine "Bemerkungen 2012 - Weitere Prüfergebnisse" an Parlament und Bundesregierung überreicht. Darin kritisiert er unnötige Zinsbelastungen in Millionenhöhe aufgrund der Abwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV).
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) überweise der DB AG pauschal jährlich 2,5 Mrd. EUR für Ersatzinvestitionen in monatlichen Raten, unabhängig davon, ob diese akut für die Finanzierung von Projekten benötigt werden. Damit stehe das Verkehrsministerium im Widerspruch zu einer Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums, die vorschreibt, das benötigte Mittel durch Zuwendungsempfänger zum Tag des Bedarfs und in der Höhe des tatsächlichen Bedarfs abzurufen seien. Andernfalls entständen dem Bund Zinsnachteile. Das BMVBS hätte keinen Überblick darüber, ob eine zeitnahe Verwendung der Mittel durch die Bahn stattfindet und lehne es ab, seine Praxis zu ändern. Der Rechnungshof empfiehlt, künftig die Mittel erst dann abzurufen, wenn die Deutsche Bahn AG diese auch unmittelbar benötige. Weitere Infos...
