Bundesrat/Bundestag: Vermittlungsausschuss berät Grundgesetzänderung

21. Dezember 2018

Am 30.01.2019 kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu seiner ersten Sitzung in der 19. Wahlperiode zusammen.

Nach der Konstituierung befasst er sich mit der geplanten Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich und zu Finanzhilfen des Bundes. Dazu gehört auch die Novelle des GVFG (Rail Business vom 17.12.2018), nachdem der Bundesrat die gesamte Grundgesetzänderung am 14.12.2018 einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen hat. (cm)