Bundesrat/Bundestag: Länder wollen mehr Bahnstrecken im Gesetz zur Baubeschleunigung
Der Bundesrat will, dass im künftigen Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch das Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG) mehr Bahnstrecken aufgelistet werden.
Die Bundesregierung hat sieben Ausbauabschnitte im Gesetzesentwurf konkret genannt. Die Länderkammer will, dass einmal der Ausbau zwischen Magdeburg und Halle auf die Gesamtstrecke von Stendal über Magdeburg nach Halle ausgedehnt und diese für 160 km/h hergerichtet wird. Und beim Ausbau von Geithain nach Chemnitz soll es konkret heißen: „von Leipzig über Bad Lausick und Geithain nach Chemnitz“. Neu aufgenommen werden soll als achtes Projekt die Strecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland (Marschbahn). Weiter will der Bundesrat, dass die Länderkammer bei Änderungen des MgvG zustimmen muss. In der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 08.01.2020 teilte sie mit, die Vorschläge bezüglich der Strecke „zu prüfen“. Weiter wird der Bundesrat künftig bei Änderungen von Rechtsverordnungen, die die Eisenbahnen des Bundes betreffen, seine Zustimmung einholen. (cm)
