Bundesrat/Bundestag: Eisenbahnregulierung weiterhin auf der Kippe
Das Schicksal des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) hängt auch nach der vorbereitenden Sitzung einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses völlig in der Schwebe.
Das war gestern (25.06.2013) aus Länderkreisen zu hören. Dabei sollen die Fronten quer durch die Parteilager gehen: So soll ein Teil der SPD-(mit-)regierten Länder für eine Kappung der Finanzströme zwischen der DB-Infrastruktursparte und der DB-Holding plädieren, während die SPD-Bundestagsfraktion sie nicht antasten will. Sollte der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung heute Abend (26.06.2013) doch zu einem Kompromissvorschlag kommen, müsste der Bundestag darüber noch in dieser Woche entscheiden – am 28.06.2013 ist die letzte reguläre Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode. (roe)
