Bundesrat: Vier Gesetze zum Bahnverkehr in der Abstimmung
Am 14.02.2020 befasst sich der Bundesrat mit vier Gesetzesvorhaben, die auch den Bahnverkehr betreffen.
Als Top 8 geht es um die Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union. Top 9b sieht das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich vor. Dabei handelt es sich um ein Mantelgesetz zur Änderung des AEG, des Bundesfernstraßengesetzes, des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Hier ist der Bundestag dem Bundesrat schon entgegengekommen und hat die „kleine“ Planungsbeschleunigung für U- und Straßenbahnen im PBefG nachträglich zur „großen“ Planungsbeschleunigung gepackt. In Top 10 wird das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes behandelt. Hier hat der Bundestag nur wenige Änderungswünsche des Bundesrates übernommen. Top 11 schließlich betrifft das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Hier wollte der Bundesrat u.a. die Steigerung der Trassen- und Stationsentgelte auf den festgelegten Wert der Dynamisierungsrate von 1,8 % begrenzen, was der Bundestag nicht angenommen hat. (cm)
