Bundesrat: Vier EU-Vorhaben auf der Tagesordnung
Die nächste Bundesratssitzung am 03.05.2013 mit insgesamt 85 Tagesordnungspunkten sieht auch die Behandlungen von vier EU-Richtlinien vor. So wird über die Vorschläge von EU-Parlament und -Rat zur Aufgabenverteilung für die Europäische Eisenbahnagentur ERA abgestimmt.
Die Beschlussempfehlung lautet, dass der Bundesrat der Zentralisierung der Fahrzeugzulassung zustimmt, aber nicht der gewünschten Auditierung und Inspektion der nationalen Sicherheitsbehörden. Dann geht es um die Änderung der Richtlinie 1370/207 betreffend die Öffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs. Auch hier empfehlen Finanz- und Verkehrsausschuss Änderungen, so z.B. die Streichung der als unbestimmt genannten Begriffe „städtischer Ballungsraum“ und „ländlicher Bezirk“. Zudem sollten neben Kostenaspekten auch Qualitätskriterien bei der Zielerreichung berücksichtigt werden. Auch spielt das 4. Eisenbahnpaket (Richtlinie 2012/34) eine große Rolle. Hier will der Bundesrat die vorgeschlagene strikte Trennung zwischen Netz und Betrieb aufweichen. Zudem sollten auch künftig Dividenden an den Endeigentümer des Infrastrukturunternehmens bei vertikal integrierten Unternehmen ausgezahlt werden dürfen. Weiter sollen die EVU verpflichtet werden, so die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse, beim Vertrieb von Fahrscheinen zu kooperieren. (cm)
