Bundesrat: Regionalisierungsgesetz im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat am 27.03.2015 einstimmig beschlossen, das Regionalisierungsgesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen.
Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erfülle weder die Forderung nach einem vollen Ausgleich der mit der Regionalisierung verbundenen Kosten noch die sich aus dem bisherigen Gesetz ergebenden Revisionsklausel, so die Länder. Sie weisen erneut auf ihre Forderung von 8,5 Mrd. EUR für 2015 mit einer Dynamisierung von 2,0 % hin. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Regionalisierungsmittel nicht Gegenstand der Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen seien. Die Bundesregierung will die die Regionalisierungsmittel gegen einen Mehrwertsteuerpunkt tauschen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt die Länder in ihrem Vorhaben. (cm)
