Bundesrat: Öffentliche Anhörung und Beratung zur EEG-Umlage

Der Bundesrat verlangte dazu im Gesetzentwurf (18/1572) eine Reihe von Änderungen, da er befürchtet, dass die Erhöhung der Umlage für Schienenbahnen von derzeit 11 auf etwa 20 % zu Fahrpreiserhöhungen führen wird, die Haushalte der Länder belasten könnte und eine Rückverlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Straße zur Folge hätte. Als Ausgleich wäre auch eine entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel möglich. Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung Änderungen an den Planungen für die Schienenbahnen ab. Die Allianz pro Schiene appellierte an die Parlamentarier, im laufenden Gesetzgebungsverfahren alle Spielräume auszuschöpfen, um die drohende Mehrbelastung der Elektromobilität auf der Schiene doch noch abzuwenden. Auch NEE und Mofair sehen die Mehrbelastung kontraproduktiv. Für die Eisenbahnunternehmen befürchten sie und der VDV zusätzliche Kosten in Höhe von 70 bis 100 Mio. EUR. Der VDV weist noch einmal darauf hin, dass die Ausgleichsregelung für Schienenbahnen nicht dem Prüfverfahren der Europäischen Kommission geschuldet, sondern einzig und allein eine Entscheidung des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums ist. (wkz/cm)