Bundesrat: Neue Gebührenverordnung für Bahnen abgelehnt
Der Bundesrat hat am Freitag (21.09.2018) die Novelle der Bundeseisenbahngebührenverordnung einstimmig abgelehnt.
Die Bundesregierung wollte Kontrollen der Sicherheitsmanagementsysteme gebührenpflichtig machen (Rail Business 39/18). Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) zeigte sich erleichtert, dass damit zusätzliche Belastungen des Verkehrsträgers Schiene verhindert werden. Laut NEE handele es sich bei den Kontrollen um hoheitliche Aufgaben, die zudem bei den anderen Verkehrsmitteln keine vergleichbare Entsprechung haben. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigte sich zufrieden. Dessen Geschäftsführer im Bereich Eisenbahnverkehr, Martin Henke, sagte: „Das ist das richtige Signal und zeigt noch einmal deutlich die Schlüsselrolle der Schiene zur Erreichung der Klimaziele.“ (cm)
