Politik

Bundesrat: Mehr Geld für den Nahverkehr

07. November 2016

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Regierungspläne zur Finanzierung des Regionalbahnverkehrs.

In seiner Stellungnahme vom 04.11.2016 äußerte er keine Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung vorgelegten Kabinettsentwurf (Rail Business 30/16). Der Bund will den Ländern in diesem Jahr 8,2 Mrd. EUR für den SPNV zur Verfügung stellen – 200 Mio. EUR mehr als zuletzt geplant. Ab 2017 soll dieser Betrag um jährlich 1,8 % steigen. Die Neuregelung hat eine Laufzeit bis 2031. Der Bundestag hat mit den Beratungen zum Gesetzentwurf in 1. Lesung bereits am 20.10.2016 begonnen. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes in 2. und 3. Lesung wird der Bundesrat abschließend über die Zustimmung zu dem Gesetz abstimmen. (cm)