Politik

Bundesrat: Länder wollen mehr Nahverkehrsmittel

02. Dezember 2014

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mehr Geld erhalten sollten.

Mit seinem am 28. November 2014 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er deshalb unter anderem durchsetzen, dass den Ländern für das Jahr 2015 ein Betrag von 8,5 Mrd. EUR aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes zusteht. Dieser Betrag soll ab 2016 um 2 % jährlich steigen. Begründet wurde dies mit den Steigerungen der Trassen- und Stationspreise sowie der Energie- und Personalkosten. Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung übersandt, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. (cm)