Bundesrat: Länder wollen früheres Aus für Schienenbonus

05. Februar 2013

Das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur Abschaffung des Schienenbonus kommt wie erwartet in den Vermittlungsausschuss.

Die Länder wollen so erreichen, dass der Schienenbonus bereits mit Wirkung zum 01.01.2015 für alle neuen Vorhaben gestrichen wird. Die Festlegung eines fixen Datums sei erforderlich, um Planungssicherheit für den Schienenbereich zu erreichen. Dies diene einem fairen Interessenausgleich zwischen Lärmschutz und Planungssicherheit. Der Bund wollte den Schienenbonus erst für Projekte abschaffen, deren Planfeststellung nach der Verabschiedung des Schienenwegeausbaugesetzes zum Bundesverkehrswegeplan 2015 beginnt.?(roe)