Bundesrat: Länder wollen Energiepreisbremse
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern haben im Bundesrat Maßnahmen zur Eindämmung rasant steigender Energiekosten gefordert.
In einem Entschließungsantrag schlugen sie noch 2022 eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß vor, ebenso eine Senkung der Steuern auf Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin. Auf Erdgas, Elektrizität und Fernwärme sollte ein ermäßigter Umsatzsteuersatze angewendet werden. Durch die hohen Energiekosten gebe es Härten für Privathaushalte und Unternehmen, auch in der Logistik oder im Busgewerbe, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Auch das Saarland hatte im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stabilisierung der Energiepreise gestellt. (jgf)
