Politik

Bundesrat: GVFG soll bis 2039 verlängert werden

07. Mai 2013

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung am 03.05.2013 auch für die Fortführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Bundes-GFVG) ausgesprochen.

Dem von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entwurf hätten die Länder mit „deutlicher“ Mehrheit zugestimmt, so Stuttgarts Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Programm soll um 20 Jahre bis 2039 verlängert werden. Gefördert werden sollen Nahverkehrsprojekte mit mehr als 50 Mio. EUR Investitionsvolumen. Der Bund soll jährlich über 330 Mio. EUR zur Verfügung stellen. Das Gesetzt soll noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht werden. (cm)