Bundesrat: Fernverkehrs- und ÖPNV-Gesetz an Ausschüsse verwiesen
Der Bundesrat hat die beiden von Ländern eingebrachten Gesetze um faire Löhne und Sozialstandards für den ÖPNV und um die Zuständigkeit des Bundes für den Bahnfernverkehr am 16.12.2016 in die Ausschüsse überwiesen.
Mit dem ersten Gesetz wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen. Gefordert wird, dass Kommunen auch bei eigenwirtschaftlichen Angeboten Lohn- und Bedienstandards festlegen dürfen. Rheinland-Pfalz drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenfernverkehrs nachkommt und hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgestellt. Er enthält einen gesetzlichen Auftrag an den Bund, im Schienenfernverkehr zumindest ein Grundangebot zu gewährleisten. (cm)
